Wie bereits zu Jahresbeginn 2022 angekündigt, treten mit 01.01.2023 Novellierungen des Abfallwirtschaftsgesetzes und der Verpackungsverordnung in Kraft:
- Ausländische Fernabsatzhändler müssen zusätzlich zum Systemteilnahmevertrag ab 01.01.2023 einen Bevollmächtigten mit Sitz in Österreich benennen. Die Bevollmächtigung muss in deutscher oder englischer Sprache erfolgen und notariell beglaubigt sein. Die European Recycling Platform (ERP) Service GmbH unterstützt Sie dabei gerne. Ab 01.10.2022 können die Anträge beim Bundesministerium für Klimaschutz eingereicht werden, um fristgerecht mit Jahresbeginn 2023 zu beginnen.
- Ausländische Hersteller, die an andere als private Letztverbraucher nach Österreich liefern und weiterhin die Entpflichtung ihrer Verpackungen für Ihre österreichischen Wiederverkäufer übernehmen möchten, müssen ebenfalls ab dem 01.01.2023 einen notariell beglaubigten Bevollmächtigten bestellen. Auch in einem solchen Fall bietet die European Recycling Platform (ERP) Service GmbH diese Dienstleistung an – der Ablauf ist hierbei analog wie zuvor beschrieben. Sollten Sie als ausländischer Hersteller nicht die Entpflichtung Ihrer Verpackungen für Ihre Wiederverkäufer mit Sitz in Österreich übernehmen, ist keine Bestellung eines Bevollmächtigten erforderlich.
Im Anhang finden Sie die Bevollmächtigungen für ausländische Fernabsatzhändler und Hersteller. Bitte beachten Sie, dass die Registrierungen der Bevollmächtigung vom Ministerium nur quartalsweise durchgeführt werden. Es ist daher wichtig, dass diese spätestens innerhalb des 4. Quartals 2022 eingereicht werden.
Wenn Sie Unterstützung bei der notariellen Beglaubigung benötigen, können wir Ihnen über ein österreichisches Notariat eine digitale Bevollmächtigung ermöglichen. Die einmaligen Kosten dafür belaufen sich auf EUR 200,- netto. Wenn Sie dies in Anspruch nehmen möchten, geben Sie bitte vorab die folgenden Daten bekannt:
- Vor- und Nachname
- Geburtsdatum
- Anschrift
- Sozialversicherungsnummer
- Telefonnummer (mobil)
- E-Mail-Adresse
- Kopie des Personalausweises oder Reisepass
Zusätzliche Informationen zur Bevollmächtigung finden Sie im ebenfalls angehängten FAQ-Dokument.
Für weitere Informationen:
Filippo Bagnara
+49 (0)30-24310425
imballaggi@itkam.org
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