{"id":10485,"date":"2020-03-31T14:39:42","date_gmt":"2020-03-31T12:39:42","guid":{"rendered":"https:\/\/itkam.org\/?p=10485"},"modified":"2020-11-11T12:51:38","modified_gmt":"2020-11-11T11:51:38","slug":"togetherweinform-arbeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/itkam.org\/de\/togetherweinform-arbeit\/","title":{"rendered":"#TogetherWeInform: ITKAM informiert \u00fcber neue arbeitsrechtliche Ma\u00dfnahmen in Deutschland"},"content":{"rendered":"<p>Frankfurt, 31.03.2020. In der Corona-Krise hat die Anwaltskanzlei und unser ITKAM-F\u00f6rdermitglied <a href=\"https:\/\/dolce.de\/de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Dolce &amp; Lauda<\/a> eine umfassende \u00dcbersicht \u00fcber die <strong>neuesten Ma\u00dfnahmen der deutschen Bundesregierung und die Bestimmungen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit<\/strong> ausgearbeitet. Zudem werden f\u00fcr deutsche Unternehmen sowie italienische Unternehmen, die in Deutschland t\u00e4tig sind, relevante Fragen rund Covid-19, beantwortet. ITKAM &#8211; die Italienische Handelskammer f\u00fcr Deutschland e.V., hat die wichtigsten Aspekte aufgegriffen, um die deutsch-italienische Business Community \u00fcber die grundlegenden und relevanten Bestimmungen zu informieren.<\/p>\n<p>Das erste Thema, das f\u00fcr die italienisch-deutsche Wirtschaft von Interesse ist, betrifft das <strong>deutsche Arbeitsrecht<\/strong>, insbesondere den <strong>Antrag von Kurzarbeit<\/strong>.<\/p>\n<p><em><strong>Frage: Welche grundlegenden Aspekte m\u00fcssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rahmen der Quarant\u00e4neregelung kennen?<\/strong> <\/em><\/p>\n<p>Solange es keine Verdachtsf\u00e4lle im Betrieb gibt und keine Infektionen diagnostiziert werden, bleibt die allgemeine F\u00fcrsorgepflicht des Arbeitgebers bestehen, d.h. er muss geeignete Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Gesundheit des Arbeitnehmers ergreifen.<br \/>\nWird ein Arbeitnehmer von einer Beh\u00f6rde unter Quarant\u00e4ne gestellt oder ein beh\u00f6rdliches Arbeitsverbot verh\u00e4ngt, hat der Arbeitgeber nach dem Infektionsschutzgesetz Anspruch auf Lohnerstattung durch die anordnende Beh\u00f6rde.<\/p>\n<p><em><strong>Frage: Wann und wie kann Kurzarbeit beantragt werden?<\/strong> <\/em><\/p>\n<p>Steigt die Zahl der Verdachts- oder Feststellungsf\u00e4lle im Unternehmen, wird die Arbeitsbelastung deutlich reduziert, kann die T\u00e4tigkeit nicht mehr ausge\u00fcbt werden oder ordnen die Beh\u00f6rden die Schlie\u00dfung des Unternehmens an, stellt sich die Frage der Verg\u00fctung der Mitarbeiter.<br \/>\nNach Ber\u00fccksichtigung der Aufrechterhaltung des Betriebsablaufs und der damit verbundenen Risiken muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die unver\u00e4nderte Verg\u00fctung garantieren oder kann Kurzarbeit beantragen. Vor der Einf\u00fchrung von Kurzarbeit sollte gepr\u00fcft werden, ob es m\u00f6glich ist, \u00dcberstunden abzubauen oder Urlaub zu gew\u00e4hren.<br \/>\nDie Bundesregierung hat von Anfang an den Weg geebnet, um den Unternehmen den Einsatz von Kurzarbeit zu erleichtern, die Vorteile f\u00fcr das Krisenmanagement bieten kann. Das Ausma\u00df der Arbeitszeitverk\u00fcrzung kann je nach Arbeitnehmer unterschiedlich sein. Bisher konnte das Kurzarbeitergeld nur dann gew\u00e4hrt werden, wenn mindestens ein Drittel der Besch\u00e4ftigten des Unternehmens oder einer Abteilung des Unternehmens einen Einkommensverlust von jeweils mehr als 10% erleidet. Nach dem neuen, am 14. M\u00e4rz 2020 in Kraft getretenen Bundesverordnungsgesetz reicht es k\u00fcnftig aus, dass statt einem Drittel mindestens 10 % der Besch\u00e4ftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind.<br \/>\nSollte der Arbeitgeber zur Vermeidung des Infektionsrisikos die Arbeitnehmer in h\u00e4usliche Quarant\u00e4ne setzen, ist nach der derzeitigen Auslegung nicht die Voraussetzung f\u00fcr Kurzarbeit gegeben.<\/p>\n<p><em><strong>Frage: Was sind die Voraussetzungen f\u00fcr die Entlassungsleistung?<\/strong> <\/em><\/p>\n<p>Die durch die Coronavirus-Pandemie bedingte Arbeitszeitverk\u00fcrzung muss vor\u00fcbergehend und unvermeidlich sein. Legitime Ver\u00e4nderungen und Variationen der Arbeitszeit m\u00fcssen oberste Priorit\u00e4t haben. Dies kann bedeuten, dass nicht nur \u00dcberstunden abgebaut, sondern auch negative Salden angesammelt werden m\u00fcssen, bevor eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr kurze Zeitr\u00e4ume beantragt werden kann.<br \/>\nEine Reihe von betrieblichen und pers\u00f6nlichen Anforderungen, wie z.B. die Beibehaltung des Arbeitsplatzes, m\u00fcssen ebenfalls ber\u00fccksichtigt werden. Schlie\u00dflich muss der Arbeitgeber die Arbeitsagentur ordnungsgem\u00e4\u00df \u00fcber den Besch\u00e4ftigungsabbau informieren.<\/p>\n<p><em><strong>Frage: Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld und wie lange wird es gezahlt?<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Je nach den famili\u00e4ren Unterhaltspflichten betr\u00e4gt das Kurzarbeitergeld (KUG) 60% bzw. 67% der Nettolohndifferenz. Die maximale Dauer des Anspruchs betr\u00e4gt derzeit zw\u00f6lf Monate. Sie kann durch Ma\u00dfnahmen des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales auf bis zu 24 Monate verl\u00e4ngert werden.<br \/>\nWenn die Arbeitszeit nicht auf Null reduziert wird, zahlt der Arbeitgeber weiterhin die Verg\u00fctung f\u00fcr die verbleibende Arbeitszeitbasis.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\">F\u00fcr weitere Informationen auf italienischer Sprache klicken Sie bitte auf diesen <a href=\"https:\/\/dolce.de\/it\/blog_post\/wichtige-fragen-des-deutschen-arbeitsrechts-in-zeiten-von-covid-19\/.\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Link der Anwaltskanzlei Dolce &amp; Lauda<\/a><\/p>\n<p><strong>#ASK_ITKAM<\/strong><br \/>\nSollten Sie spezifische Fragen zu Ihrem Business zwischen Italien und Deutschland haben, schreiben Sie bitte an <a href=\"mailto:info@itkam.org\">info@itkam.org<\/a>. Wir werden versuchen, all Ihre Anfragen zu beantworten. Wenn unsere Informationen nicht ausreichen, k\u00f6nnen Sie auf unser Netzwerk von Mitgliedern z\u00e4hlen, die Sie gerne beraten.<\/p>\n<p>ASK_ITKAM per E-Mail<a href=\"mailto:info@itkam.org\"> info@itkam.org<\/a> oder \u00fcber unsere sozialen Netzwerke auf <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/ITKAM.org\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Facebook<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.linkedin.com\/company\/8670162\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">LinkedIn<\/a>.<\/p>\n<p>#TogetherWeInform<br \/>\n#TogetherIsBetter<br \/>\n#InformationIsPower<br \/>\n#WeDontStop<\/p>\n<h6>DISCLAIMER<\/h6>\n<h6>ITKAM versucht mit Sorgfalt Informationen \u00fcber den aktuellen Coronavirus-Notfall zu sammeln, \u00fcbernimmt aber keine Haftung f\u00fcr die Vollst\u00e4ndigkeit oder Richtigkeit der auf der Website itkam.org oder den sozialen Kan\u00e4len bereitgestellten Angaben. Es wird daher empfohlen, nach M\u00f6glichkeit auch die offiziellen Informationsorgane oder spezialisierte Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen.<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Frankfurt, 31.03.2020. In der Corona-Krise hat die Anwaltskanzlei und unser ITKAM-F\u00f6rdermitglied Dolce &amp; Lauda eine umfassende \u00dcbersicht \u00fcber die neuesten Ma\u00dfnahmen der deutschen Bundesregierung und die Bestimmungen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit ausgearbeitet. Zudem werden f\u00fcr deutsche Unternehmen sowie italienische Unternehmen, die in Deutschland t\u00e4tig sind, relevante Fragen rund Covid-19, beantwortet. 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