Satzung der Italienischen Handelskammer für Deutschland e.V.

(3. Juni 2013)

Art. 1
Name, Sitz und Zweck

  1. Die im Jahre 1911 gegründete Italienische Handelskammer für Deutschland e.V. (nachfolgend nur die „Kammer“) mit Sitz in Frankfurt am Main verfolgt den Zweck, die Entwicklung der Wirtschaftsund Handelsbeziehungen insbesondere zwischen Italien und Deutschland zu fördern und die daran Beteiligten, insbesondere ihre Mitglieder, zu unterstützen. Diese Satzung beruht auf dem italienischen Gesetz Nr. 518 vom 1. Juli 1970 über die Neuordnung der italienischen Handelskammern im Ausland.
  2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
    • die Pflege der Verbindungen zu Behörden, Körperschaften, Verbänden und sonstigen Vertretern der Wirtschafts- und Finanzwelt in beiden Ländern, um die Wirtschaftsbeziehungen und den gegenseitigen Handelsaustausch zu fördern;
    • die Zusammenarbeit mit der Handelsabteilung der italienischen Botschaft sowie mit italienischen und deutschen Behörden und Körperschaften im Hinblick auf Fragen, die den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Italien und Deutschland betreffen;
    • die Förderung von Kongressen, Arbeitstreffen, Messen, Ausstellungen und jeder anderer Art von Veranstaltungen, die dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern dienlich sind;
    • die Beschaffung von Auskünften über die Bonität und Liquidität von Firmen, über Gesetze, Vorschriften usw., über die Entwicklung der beiden Märkte im allgemeinen sowie über bestimmte Marktbereiche und über die Möglichkeiten des Warenabsatzes;
    • die Suche geeigneter Handelsvertreter und Vertretungen von exportorientierten Unternehmen;
    • die Forderungseintreibung, soweit hierzu keine behördliche Erlaubnis erforderlich ist;
    • die Unterstützung bei alternativen Streitbeilegungsverfahren;
    • die Vermittlung von Rechtsanwälten, Notaren, Beratern, Dolmetschern und Übersetzern;
    • die Unterstützung von Geschäftsbesuchen in eines der beiden Länder;
    • die Veröffentlichung eines Mitteilungsblattes, das einen Überblick über die Tätigkeit der Handelskammer gibt und Nachrichten publiziert, die Industrie-, Handels- und Finanzkreise der beiden Länder interessieren können;
    • die Ausübung jeder anderen Tätigkeit, die zur Erreichung ihres Zweckes förderlich ist.
  3. Die Kammer ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  4. Die Kammer gibt sich mittels Beschlusses des Kuratoriums einen Ethik-Kodex.
  5. Die Mittel der Kammer dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Kammer.

Art. 2
Mitgliedschaft

  1. Mitglied der Kammer kann jede natürliche und jede juristische Person werden. Der Antrag auf  Beitritt ist schriftlich an das Präsidium der Kammer zu richten. Über die Aufnahme entscheidet das Kuratorium, nachdem es den Geschäftsführer gehört hat.
  2. Die Mitgliedschaft endet:
    • a) durch Tod;
    • b) durch Austritt, der dem Präsidium gegenüber per eingeschriebenem Brief zu erklären ist. Der Austritt muss mit einer Frist von 2 (zwei) Monaten zum Ende des Kalenderjahres erfolgen. Anderenfalls ist das Mitglied zur Zahlung des Mitgliedsbeitrags verpflichtet, der für das folgende Kalenderjahr festgesetzt wird;
    • c) durch Ausschluss aus wichtigem Grunde, der durch das Kuratorium ausgesprochen werden kann.
  3. Die Aufnahme, die Ablehnung der Aufnahme und der Ausschluss sind den Betroffenen schriftlich mitzuteilen. Die Ablehnung der Aufnahme und der Ausschluss sind zudem schriftlich zu begründen.

Art. 3
Mitgliedsbeiträge – Geschäftsjahr

  1. Die Mitglieder sind verpflichtet, jährlich einen Mitgliedsbeitrag zu leisten. Dessen Höhe wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt und ist zum 1. Januar jedes Jahres im Voraus fällig.
  2. Der Mitgliedsbeitrag wird für das erste Mitgliedsjahr auf die Hälfte ermäßigt, wenn die Aufnahme als Mitglied im zweiten Geschäftshalbjahr erfolgt. Der ermäßigte Beitrag wird mit der Aufnahme zur Zahlung fällig.
  3. Sind mehr als 2 (zwei) Monate seit der Fälligkeit des Beitrages verstrichen, ohne dass eine Zahlung erfolgt ist, gilt das Mitglied als säumig und hat keinen Anspruch auf die Leistungen der Kammer, bis es seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Das säumige Mitglied wird schriftlich gemahnt und auf Beschluss des Kuratoriums gemäß Art. 2 Absatz 2 lit. c) ausgeschlossen, wenn es trotz der Mahnung die Zahlung des fälligen Betrages nicht vornimmt. In der Mahnung ist auf den Ausschluss hinzuweisen. Es bleibt jedenfalls zur Zahlung des rückständigen Betrages verpflichtet.
  4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Art. 4
Organe

  1. Organe der Kammer sind:
    • a) die Mitgliederversammlung;
    • b) das Kuratorium;
    • c) der Vorstand;
    • d) das Präsidium, bestehend aus dem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten und dem Schatzmeister (Vorstand im Sinne von § 26 BGB);
    • e) der Präsident;
    • f) der Geschäftsführer;
    • g) der Rechnungsprüfer (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft).
  2. Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, ist jede Tätigkeit in den Organen der Kammer ehrenamtlich.
  3. Mit Ausnahme der Mitgliederversammlung ist jede ehrenamtliche Tätigkeit in den Organen der Kammer auf 3 (drei) aufeinanderfolgende Amtsperioden ab dem Zeitpunkt der Genehmigung vorliegender Satzung durch das italienische Wirtschaftsministerium beschränkt.

Art. 5
Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung tritt einmal jährlich zusammen. Sie wird vom Präsidenten einberufen. Der Präsident oder einer der beiden Vizepräsidenten kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich per Brief, Telefax oder Email.
  2. Der Präsident ist verpflichtet, eine außerordentliche Mitgliederversammlung innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen auf Beschluss des Kuratoriums oder auf schriftlichen und begründeten Antrag von wenigstens einem Drittel der Mitglieder einzuberufen.
  3. Die Einberufung muss die Tagesordnung enthalten und wenigstens 14 (vierzehn) Tage vor der Mitgliederversammlung an die Mitglieder versandt werden. Sie gilt als zugegangen, wenn sie per Brief, Telefax oder Email an die letzte vom Mitglied der Kammer schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
  4. Anträge zur Tagesordnung sind bis zum Ende des vorhergehenden Geschäftsjahres an den Präsidenten zu richten. Sie werden nach Prüfung durch das Kuratorium in die Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung aufgenommen.
  5. Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über:
    • a) den Jahresbericht des Präsidiums und des Geschäftsführers;
    • b) die Bilanz mit dem Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters und dem Prüfungsbericht des Wirtschaftsprüfers;
    • c) das Budget;
    • d) die Entlastung der Organe der Kammer;
    • e) die Wahl der Mitglieder des Kuratoriums;
    • f) Anträge zur Tagesordnung;
    • g) die Wahl eines Rechnungsprüfers;
    • h) die Höhe des Mitgliedsbeitrages;
    • i) die Auflösung der Kammer.
  6. Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der Präsident oder ein Vizepräsident, bei ihrer Verhinderung das an Lebensjahren älteste anwesende Kuratoriumsmitglied.
  7. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit absoluter Stimmenmehrheit der erschienenen und vertretenen Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Mitgliederversammlung. Beschlüsse über Satzungsänderungen oder über die Auflösung der Kammer sind in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des italienischen Gesetzes Nr. 518 vom 1. Juli 1970 über die Neuordnung der italienischen Handelskammern im Ausland zu treffen und bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen und vertretenen Mitglieder.
  8. Jedes Mitglied kann sich in der Mitgliederversammlung von einem anderen Mitglied vertreten lassen. Die Vollmacht muss schriftlich erteilt und dem Präsidium zugesandt werden. Ein Mitglied kann jedoch nicht mehr als drei Mitglieder vertreten. Etwaige Blankovollmachten werden zur Vertretung in der Versammlung in angemessener Weise auf alle anwesenden Mitglieder verteilt.
  9. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Präsidenten und vom Geschäftsführer der Kammer zu unterzeichnen ist.
  10. Der Leiter der diplomatischen Vertretung Italiens in Deutschland sowie der Leiter der Handelsabteilung dieser Vertretung und der italienische Generalkonsul der Stadt, in der die Kammer ihren Hauptsitz hat, haben das Recht, an den Mitgliederversammlungen teil zu nehmen.

Art. 6
Kuratorium

  1. Das Kuratorium stellt eine möglichst repräsentative Vertretung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Italien dar. Mitglied des Kuratoriums kann werden, wer sich in besonderem Maße für die Belange der Kammer einsetzt oder ein Firmenmitglied vertritt, das die Kammer in besonderem Maße fördert.
  2. Das Kuratorium setzt sich aus bis zu 25 (fünfundzwanzig) ordentlichen zuzüglich bis zu 5 (fünf) außerordentlichen Mitgliedern zusammen.
  3. Die ordentlichen Mitglieder des Kuratoriums werden für die Dauer von 3 (drei) Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Jedoch kann ein Mitglied nur höchstens für 3 (drei) aufeinanderfolgende Amtsperioden gewählt werden. Ein Mitglied des Kuratoriums, das ohne gerechtfertigten Grund an 3 (drei) aufeinanderfolgenden Sitzungen des Kuratoriums nicht teilnimmt, kann mittels Beschlusses des Kuratoriums von diesem ausgeschlossen werden.
  4. Scheidet ein ordentliches Mitglied des Kuratoriums während der Amtsperiode aus, so wählt das Kuratorium ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen. Diese Nachwahl muss von der Mitgliederversammlung in der der Nachwahl nächstfolgenden Mitgliederversammlung bestätigt werden.
  5. Die außerordentliche Mitgliedschaft bestimmt sich nach Art. 7 dieser Satzung.
  6. Die Mitglieder des Kuratorium wählen aus ihren Reihen für das Präsidium den Präsidenten, 2 (zwei) Vizepräsidenten und einen Schatzmeister. Die Amtszeit beträgt jeweils 3 (drei) Jahre. Scheidet der Präsident, ein Vizepräsident oder der Schatzmeister vor Ablauf der Amtszeit aus, wählt das Kuratorium Ersatzmitglieder für die Amtsdauer des Ausgeschiedenen.
  7. Das Kuratorium hat alle Befugnisse, die nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
  8. Der Leiter der diplomatischen Vertretung Italiens in Deutschland sowie der Leiter der Handelsabteilung dieser Vertretung und der italienische Generalkonsul der Stadt, in der die Kammer ihren Hauptsitz hat, haben das Recht, an den Sitzungen teilzunehmen.
  9. Das Kuratorium kann über die Errichtung von Vertretungen und Delegationen in Deutschland und Italien beschließen.
  10. Das Kuratorium wird vom Präsidenten einberufen. Auf den schriftlichen Antrag von 6 (sechs) Mitgliedern des Kuratoriums ist der Präsident verpflichtet, das Kuratorium innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen einzuberufen. Die Einberufung muss die Tagesordnung enthalten und wenigstens 7 (sieben) Tage vor der Sitzung per Brief, Telefax oder Email an die Kuratoriumsmitglieder versandt werden. Sie gilt als zugegangen, wenn sie an die letzte vom Kuratoriumsmitglied schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
  11. Anträge der Kuratoriumsmitglieder sind an den Präsidenten zu richten. Sie werden in die Tagesordnung der nächsten Kuratoriumssitzung aufgenommen. Das Kuratorium beschließt nur über solche Gegenstände, die in der Tagesordnung enthalten sind.
  12. Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn neben dem Präsidenten, oder bei dessen Verhinderung einem Vizepräsidenten wenigstens 6 (sechs) Mitglieder anwesend sind. Im Falle der mangelnden Beschlussfähigkeit erfolgt eine zweite Einberufung. Die in zweiter Einberufung stattfindende Kuratoriumssitzung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse des Kuratoriums werden mit der Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst. Bei
  13. Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten, bei dessen Verhinderung die des an Lebensalter ältesten anwesenden Vizepräsidenten. Auf Antrag nur eines der anwesenden Mitglieder sind die Beschlüsse in geheimer Abstimmung zu fassen. Über die Beschlüsse des Kuratoriums ist ein Protokoll anzufertigen und vom Präsidenten zu unterzeichnen.

Art. 7
Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, 2 (zwei) Vizepräsidenten, dem Schatzmeister und bis zu 5 (fünf) weiteren Vorstandsmitgliedern.
  2. Die weiteren Vorstandsmitglieder werden vom Präsidenten bestellt und entlassen. Mit Bestellung wird das weitere Vorstandsmitglied zugleich außerordentliches Mitglied des Kuratoriums, wenn es nicht ohnehin bereits Mitglied des Kuratoriums ist. Die Bestellung muss von dem Kuratorium in der der Bestellung folgenden Kuratoriumssitzung bestätigt werden. Mit dem Ausscheiden des Vorstandsmitgliedes endet die Mitgliedschaft als außerordentliches Mitglied des Kuratoriums.
  3. Der Vorstand ist kein vertretungsberechtigtes Organ der Kammer. Er berät das Präsidium und insbesondere den Präsidenten bei der Erfüllung seiner Aufgaben, Der Präsident kann einzelne Vorstandsmitglieder damit beauftragen, ihn im Rahmen spezifisch definierter Bereiche, die im Interesse der Kammer liegen, zu unterstützen

Art. 8
Präsidium

  1. Das Präsidium setzt sich aus dem Präsidenten, 2 (zwei) Vizepräsidenten und dem Schatzmeister zusammen. Das Präsidium bildet den Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Es entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.
  2. Die Vertretung der Kammer erfolgt gemeinschaftlich durch 2 (zwei) Mitglieder des Präsidiums.
  3. Der Präsident leitet die Tätigkeit der Kammer und kann einem oder mehreren Mitgliedern des Vorstandes bestimmte Aufgaben zur Durchführung oder Erledigung übertragen. Er führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung, im Kuratorium, im Vorstand und im Präsidium. Im Falle seiner Verhinderung übernimmt ein Vizepräsident seine Aufgaben.
  4. In Übereinstimmung mit Artikel 6 des italienischen Gesetzes Nr. 518 vom 1. Juli 1970 über die Neuordnung der italienischen Handelskammern im Ausland übersendet der Präsident dem italienischen Wirtschaftsministerium über die zuständige diplomatische Vertretung Italiens innerhalb von 30 (dreissig) Tagen nach ihrer Annahme:
    • a) eine Kopie der von den Organen der Kammer gefassten Beschlüsse;
    • b) eine Kopie des Budgets und der Bilanz mit dem Bericht des Rechnungsprüfers;
    • c) eine Mitgliederliste mit den Veränderungen gegenüber dem Vorjahr;
    • d) einen Bericht über die im abgelaufenen Jahr entwickelte Tätigkeit und die dabei erzielten Ergebnisse.

Art. 9
Geschäftsführer – Rechnungsprüfer

  1. Der Präsident bestellt und entlässt den Geschäftsführer der Kammer nach vorheriger Konsultation des Kuratoriums. Die Bestellung des Geschäftsführers muss gemäß Art. 5 des italienischen Gesetzes Nr. 518 vom 1. Juli 1970 über die Neuordnung der italienischen Handelskammern im Ausland mit Zustimmung des italienischen Wirtschaftsministeriums im Einvernehmen mit dem italienischen Ministerium des Äußeren erfolgen, die durch den Präsidenten eingeholt wird.
  2. Der Geschäftsführer führt die Geschäfte der Kammer hauptamtlich gemäß dieser Satzung und der Geschäftsordnung sowie den Vorgaben des Präsidenten. Er erhält für seine Tätigkeit eine Vergütung und nimmt an allen Sitzungen der Organe der Kammer teil.
  3. Der Geschäftsführer ist Vorgesetzter des entlohnten Personals und erhält seine Anweisungen direkt vom Präsidenten. In Abstimmung mit dem Präsidenten bereitet er das Budget für das kommende Jahr vor.
  4. Er zeichnet für die Kammer gemeinsam mit dem Präsidenten. Der Präsident kann ihn ermächtigen, alleine zu zeichnen. Der Geschäftsführer darf nicht Mitglied der Kammer sein und sich nicht mit Handelsgeschäften befassen. Sein Gehalt wird vom Präsidenten festgesetzt.
  5. Als Rechnungsprüfer wird jährlich eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft entgeltlich mit der Prüfung der Bücher der Kammer beauftragt.

Art. 10
Geschäftsordnung

  1. Zur näheren Regelung der im Rahmen dieser Satzung zugewiesenen Zuständigkeiten und Funktionen zwischen den Organen der Kammer beschließt das Präsidium eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung bedarf der Zustimmung des Kuratoriums.

Art. 11
Auflösung

  1. Im Falle der Auflösung der Kammer werden Geldmittel, Möbel und Einrichtungsgegenstände, Archive und etwa vorhandene weiter Vermögensgegenstände dem Leiter der diplomatischen Vertretung Italiens in Deutschland übergeben.
  2. Wenn innerhalb von 2 (zwei) Jahren nach Auflösung der Kammer keine von der italienischen Regierung anerkannte Neugründung einer italienischen Handelskammer für Deutschland erfolgt ist, so wird das gesamte Eigentum der aufgelösten Kammer auf unanfechtbaren Beschluss des obersten Leiters der diplomatischen Vertretung Italiens in Deutschland wohltätigen Zwecken zugeführt.
  3. Das Präsidium, das im Augenblick der Auflösung der Kammer im Amt ist, wird vom Leiter der diplomatischen Vertretung Italiens in Deutschland mit der Liquidation der Kammer beauftragt. In seiner Abwesenheit übernimmt der Leiter der diplomatischen Vertretung selbst die Liquidation. Die Mitglieder haben keinerlei Anspruch auf das Vermögen der Kammer.