Jahrbuch für italienisches Recht: wichtige Neuerungen im deutsch-italienischen Rechtsverkehr

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Änderungen und neue Entwicklungen im Rechtsverkehr zwischen Deutschland und Italien – darüber informiert das Jahrbuch für italienisches Recht, das bereits in der 25. Ausgabe von der Deutsch-Italienische Juristenvereinigung herausgegeben wird.

Fokus des diesjährigen Bandes von Röthel, Frank, Malatesta, Thorn und Stürner sind die Europäischen Einflüssen auf den deutsch-italienischen Rechtsverkehr.

Heute stellen wir die Rezension der 25. Ausgabe, geschrieben von Rodolfo Dolce, Vizepräsident der Italienischen Handelskammer für Deutschland e.V., vor.

Europäische Einflüsse auf den deutsch-italienischen Rechtsverkehr

Das neue Jahrbuch für italienisches Recht ist erschienen. Die Reihe wird von der deutsch-italienischen Juristenvereinigung herausgegeben. Diese informiert im Jahresturnus über alle wesentlichen neuen Entwicklungen im Rechtsverkehr zwischen Deutschland und Italien. Die deutsch-italienische Juristenvereinigung ist die älteste bilaterale Juristenvereinigung in Deutschland, das Jahrbuch liegt bereits in der 25. Ausgabe vor.

Das Jahrbuch enthält eine Vielzahl von Beiträgen, die unter der Klammer „Europäische Einflüsse auf den deutsch-italienischen Rechtsverkehr“ – so der Titel des Jahrbuchs – zusammengefasst sind. Dabei sind nicht alle Beiträge für das grenzüberschreitend tätige Unternehmen von Belang. So befasst sich Röthel im ersten Beitrag des Jahrbuchs mit der sog. Rom III Verordnung, nach der schweidungswillige Ehegatten aus bestimmten Unionsländern (so auch aus Deutschland und Italien) das anzuwendende Scheidungsrecht wählen können.

Nicht für das Unternehmen, aber wohl von großem Interesse für den Unternehmer ist die dann folgende Studie zur nationalen und internationalen Nachlassplanung von Frank. Auch hier lässt das italienische Gesetz zum internationalen Privatrecht eine beschränkte Rechtswahl zu, wobei sich das anzuwendende materielle Recht sowohl in Deutschland als auch in Italien grundsätzlich nach der Staatsangehörigkeit des verstorbenen Erblassers richtet. Die Verfasserin stellt auch das italienische materielle Erbrecht vor und macht sehr praktische Ausführungen zu den steuerlichen Folgen im Erbfall.

Die dann folgenden Beiträge von Malatesta und Torn befassen sich mit der Revision der Brüssel I Verordnung und ihren Auswirkungen auf den deutsch-italienischen Rechtsverkehr. Die Brüssel I Verordnung regelt u.a. die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen zwischen Deutschland und Italien sowie die Vollstreckung der Entscheidung des Gerichts eines Staates in einem anderen Staat. Zum Zeitpunkt der Verfassung der Beiträge war die Reform noch nicht verabschiedet; das ist mittlerweile (am 06.12.2012) geschehen, das neue Recht wird Anfang 2015 in Kraft treten.

Die Vollstreckung von ausländischen Entscheidungen wird durch die Reform erheblich vereinfacht. Dagegen werden sog. „Torpedoklagen“ erschwert. Als Torpedoklagen werden Feststellungsklagen bei einem an und für sich unzuständigen Gericht bezeichnet, um dadurch die Leistungsklage vor einem eigentlich zuständigen Gericht zu verzögern.

Im deutsch-italienischen Rechtsverkehr waren sie bislang ein bewährtes Mittel für italienische Käufer, die mit einer Klage aus Deutschland rechnen mussten weil sie sich weigerten angesetzte Kaufpreise zu zahlen. Um einen schnellen Prozess in Deutschland zu vermeiden (hier durchschnittliche Verfahrensdauer: 9 Monate), klagten die Käufer selbst vor italienischen Gerichten auf Feststellung und Nichtzahlung (dort durchschnittliche Verfahrensdauer knapp 4 Jahre).

Nach der bisherigen Rechtslage galt das Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“, nach neuer Rechtslage soll der Missbrauch solcher Klagen verhindert werden. Wenn also eine Gerichtsstandvereinbarung existiert, die einen anderen Gerichtsstand vorsieht, so sind von nun an offensichtlich unzuständige Gerichte dazu verpflichtet das Verfahren sofort aussetzen.

Von großer praktischer Bedeutung für den grenzüberschreitenden Handelsverkehr ist dann der folgende Beitrag von Hein, Europäisches Insolvenzrecht im deutsch-italienischen Rechtsverkehr. Nachdem die Europäische Insolvenzverordnung (Nr. 1346/2000 vom 29.05.2000) nun über zehn Jahre in Kraft ist, führt der Autor zur – bewährten – Praxis der Europäischen Insolvenzverordnung aus.

Kernbegriff ist nach Art. 3 Abs. 1 Europäische Insolvenzverordnung der sog. COMI, das Center of Main Interests. Nach diesem Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners richtet sich das anzuwendende Konzernrecht. Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung aus dem Jahre 2006 (CE 341/04) einer zu weitreichenden Auslegung dieses Begriffs im Fall Eurofood (Parmalat) Einhalt geboten.

Da es sich bei der insolventen Tochtergesellschaft von Parmalat „Eurofood“ nicht um eine reine Briefkastenfirma handelte, war auf sie nicht etwa italienisches, sondern nach dem Recht am Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes irisches Insolvenzrecht anzuwenden. Der Autor bespricht dann die im Entscheidungenteil abgedruckte EuGH-Entscheidung Interedil (C-396/09), die den COMI-Begriff weiter erläutert.

Im Jahrbuch finden sich außerdem viele kleinere Beiträge zu Fragen des Arbeitsrechts, des Strafrechts und des Medizinrechts. Es folgen auch Rezensionen zu wichtigen Hilfsmitteln, die nicht nur dem im deutschitalienischen Rechtsverkehr tätigen Juristen, sondern auch dem Unternehmer eine Hilfe sind, wie beispielsweise das von Salvatore Patti übersetzte italienische Zivilgesetzbuch oder das Wörterbuch Recht von Lienhardt, Karin/Morussini, Federica. Der Band schließt mit der Wiedergabe relevanter Entscheidungen im deutsch-italienischen Rechtsverkehr, sowie mit einer Rechtsprechungsübersicht und einer Übersicht des deutschsprachigen Schrifttums zum italienischen Recht.

Der Band ist ein wichtiges Arbeitsmittel für jede im deutsch-italienischen Rechtsverkehr tätige Rechtsabteilung und Anwaltskanzlei.

Das Buch

Röthel/Frank/Malatesta/Thorn/Stürner (Hrsg.)

Europäische Einflüsse auf den deutsch-italienischen Rechtsverkehr
Band 25 Reihe „Jahrbuch für italienisches Recht“

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