Deutsches Arbeitsrecht: schwierige Kündigung bei Betriebsverlagerung [Legal Alert]

  • Verlust des Arbeitsplatzes bei Betriebverlagerung: welchen Schutz gibt es in Deutschland?
  • Welcher Arbeitsvertrag gilt für Angestellte einer ausländischen Vertriebs oder Dienstleistungsgesellschaft  eines italienischen Konzerns?
  • Wie werden Überstunden in Deutschland besteuert?
  • Unlesbare Unterschriften? Ein besorgniserregender Präzedenzfall in Deutschland

Dies ist der Termin der  Rubrik Legal Alert und da die sogenannte Fornero-Reform in Kürze (ab dem 18. Juli) in Italien in Kraft treten wird, haben wir den Verfasser dieser Rubrik, das Anwaltsbüro Dolce • Lauda gebeten, einige Besonderheiten des deutschen und italienischen Arbeitsrechtes vorzustellen.

Arbeitsplatzverlust bei Verlagerung eines Betriebsteils ins Ausland: welchen Schutz gibt es in Deutschland?

Der Präzedenzfall handelt von einem Angestellten eines deutschen Betriebes, welcher in die Schweiz, 60 km entfernt vom Ursprungssitz, verlegt wurde. Das Angebot eines neuen Arbeitsvertrages mit dem Schweizer Unternehmen lehnte er ab und es wird ihm die Kündigung wegen Betriebsstillegung ausgesprochen. Der Angestellte hat die Kündigung vor dem Bundesarbeitsgerichts angefochten und Recht bekommen.

Das Bundesarbeitsgericht (26.05.2011, AZR 37/10) hat entschieden, dass deutsches Arbeitsrecht auch dann Anwendung findet, wenn ein Betriebsteil ins Ausland verlegt wird und die Frage zu entscheiden ist, ob ein Betriebsübergang vorliegt:

Liegt ein solcher vor, ist nach § 613a BGB eine Kündigung wegen der Betriebsteilverlegung unzulässig.

Welcher Arbeitsvertrag gilt für Angestellte einer ausländischen Vertriebs- oder Dienstleistungsgesellschaft  eines italienischen Konzerns?

Auch in diesem Fall beginnt die Geschichte vor Gericht: ein leitender Angestellter einer australischen Vertriebsgesellschaft des Fiat–Konzerns hatte gegen die Konzernmutter geklagt, um die günstigeren Leistungen eines italienischen Arbeitsverhältnisses für sich in Anspruch nehmen zu können.

Die Kassationsrichter gaben ihm Recht, da in dem betreffenden Fall vom Kläger dargelegt werden konnte, dass die Muttergesellschaft konkret in Arbeitsverhältnisse der Tochtergesellschaft eingreift und diesen über den Köpfen der Geschäftsleitung der Tochtergesellschaft hinweg Weisungen erteilt.

Die Kassationsrichter bestätigen damit, dass ein Angestellter einer Tochtergesellschaft für  bestimmte Vertriebslinien oder Dienstleistungen bei bestimmten Voraussetzungen unmittelbarer Arbeitnehmer der Muttergesellschaft werden kann.

 Wie werden Überstunden in Deutschland versteuert?

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Klausel in einem vorformulierten Arbeitsvertrag (Allgemeine Geschäftsbedingung), nach der etwaig notwendig werdende Überstunden mit der allgemeinen Bruttomonatsvergütung abgegolten werden sollen, unwirksam ist

Diese Klausel verstößt gegen das Transparenzgebot, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag nicht ergibt, welche Arbeitsleistungen in welchem zeitlichen Umfang von der Klausel umfasst werden sollen (Urteil vom 17.08.2011-5AZR 506/10).

Unlesbare Unterschriften? Ein besorgniserregender Präzedenzfall in Deutschland

Ein Arbeitnehmer konnte mit einem originellen Ansatz erfolgreich eine Kündigung angreifen und einen für den Arbeitgeber dann sehr teuren Arbeitsprozess gewinnen.

Er hat mit der Formunwirksamkeit der Kündigung argumentiert, da die Unterschrift des Arbeitgebers unleserlich wäre. Das Landesarbeitsgericht Hessen gab ihm Recht (RG. 13 SA 1593/10, Urteil vom 22.03.2011)

Da die Entscheidung über das Arbeitsrecht hinaus für alle Rechtsgeschäfte Bedeutung hat, die die Schriftform wahren müssen, zitieren wir den Leitsatz:

Eine eigenhändige Unterschrift im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB liegt nicht vor, wenn das Gebilde überhaupt keinen Bezug zu einem Namen hat. Dies ist der Fall, wenn sich zwei Zeichen mit ca. 1 cm Abstand vorfinden, das zweite Zeichen erkennbar neu angesetzt ist und sich beide Zeichen ähneln. Beide Zeichen bestehen aus einem von links nach rechts führenden Bogen in der Waagerechten mit einem anschließend senkrechten Strich, der beim ersten Zeichen mit einem Aufwärtshaken nach rechts und beim zweiten Zeichen mit einem Aufwärtshaken nach links endet. In der Mitte oben zwischen den beiden Zeichen findet sich ein Punkt.“

Der Anwaltsbüro Dolce • Lauda ist besorgt, dass sich viele Leser hier mit ihrer Unterschrift wiederfinden.

Bilder hier

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