Die Gründung von Startups in Deutschland: Wie erhält man Mittel für die Gründung eines Unternehmens, auch im Ausland? [Legal Alert]

  • Stimmt es, dass die deutschen Arbeitsämter die Gründung von Unternehmen nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland, fördern?
  • Welche Sprache wird im internationalen Rechtsverfahren an deutschen Gerichten gesprochen?
  • Welche deutschen  Normen in Bezug auf Kontenpfändungen gelten?
  • Was passiert, wenn mein Smartphone Straßenkarten für 10.000 Euro herunterlädt?

Die Rechtsanwaltskanzlei Dolce • Lauda präsentiert die erste Ausgabe der Legal Alert-Rubrik:  Chancen und interessante Informationen für Geschäfte in Deutschland (und vieles mehr).

Stimmt es, dass die deutschen Arbeitsämter nicht nur die Gründung von Unternehmen in Deutschland, sondern auch im Ausland, fördern?

Im Oktober letzten Jahres hat das Sozialgericht in Hessen dem Antrag eines Absolventen der Wirtschaftswissenschaften stattgegeben, der eine Förderung für die Eröffnung einer Pizzeria in Österreich beantragt hatte.

Um die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit von Arbeitslosen zu fördern, stellt der deutsche Staat tatsächlich über die Bundesagentur für Arbeit Fördermittel für Arbeitslose, die sich selbständig machen möchten, zur Verfügung.

Früher galt die Regelung, dass das Unternehmen in Deutschland gegründet werden musste. Das Urteil letzten Jahres hat jedoch neue und interessante Möglichkeiten eröffnet und rückt Deutschland ins Zentrum Europas.

Welche Sprache wird im internationalen Rechtsverfahren an deutschen Gerichten gesprochen?

Wir haben schon an anderer Stelle über die Problematiken der internationalen Rechtsstreitigkeiten berichtet. Eine gute Nachricht ist in dem Zusammenhang die baldige Einrichtung von Abteilungen für internationale Handelsgerichtsverfahren an deutschen Gerichten.

Bei internationalen Handelsgerichtsverfahren ist Englisch die Gerichtssprachefalls die Parteien das vereinbart haben (Bundestag-Drucksache 17/2163). Demzufolge ist auch in diesem Fall eine kleine präventive Maßnahme in der Verhandlungsphase von Vorteil.

Welche deutschen  Normen in Bezug auf Kontenpfändungen gelten?

Und um Prävention geht es auch in Bezug auf die Pfändung von Girokonten. Seit Januar diesen Jahres ist ein Schuldner nur gegen die Pfändung seines Girokontos geschützt, wenn er über ein sogenanntes Konto mit Pfändungsschutz verfügt.

Wenn man nicht rechtzeitig Vorkehrungen getroffen hat und das gesamte Konto gepfändet wird, so hat man als Schuldner vier Tage Zeit, das eigene Konto in ein Konto mit Pfändungsschutz ändern zu lassen. Falls der Schuldner dies versäumt, wir der gesamte Kontobetrag gepfändet.

Das Pfändungsschutzkonto muss einen monatlichen Mindestbetrag über 1.028,98 € aufweisen. Dieser Betrag erhöht sich, falls der Schuldner zu Alimentezahlungen verpflichtet ist.

Und wie ist das in Italien? Das italienische Recht sieht dagegen keine derartigen Einschränkungen vor: Ein Fünftel des Gehalts ist jederzeit pfändbar (Art. 545 Komma 4 CPC).

Was passiert, wenn mein Smartphone Straßenkarten für 10.000 Euro herunterlädt?

Die Besitzer von Smartphones in Deutschland, Italien und in Großbritannien neigen eher dazu, Einkäufe online zu tätigen, als amerikanische Verbraucher. Sie vor Fallen oder Versehen zu schützen, fördert das Wachstum eines Marktes mit vielversprechenden Möglichkeiten (wie zum Beispiel die sogenannte App Economy).

Der Fall: Ein Mobilfunkanbieter in Deutschland hatte einem Kunden ein Smartphone verkauft, auf dem eine Navigationssoftware mit einem Programms installiert war, das sich automatisch aktiviert und ohne besondere Vorankündigung automatisch kostenpflichtige Straßenkarten herunter lädt. Dadurch sind in nur 20 Tagen Kosten in Höhe von 11.498,05 € entstanden.

Diese Mobilfunkrechnung musste nicht beglichen werden: Das Berufungsgericht in Schleswig hat beschlossen, dass hier eine eindeutige Verletzung der Informationspflicht gegenüber dem Kunden vorlag – das Unternehmen hätte den Kunden explizit auf eventuelle „Kostenfallen“ hinweisen müssen.

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